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| | | | Wiesbaden, 22. Februar 2012Anlässlich der heutigen Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
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Wiesbaden, 22. Februar 2012 |
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. So setze sich die SPD seit über zehn Jahren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie eine Lärm-Entlastung der Tagesrandstunden ein. „Die Landesregierung hat den Pfad der Mediation 2008 verlassen und ihr Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen. In Leipzig klagt sie weiterhin auf die Durchführung von 17 Nachtflügen. Diese Revision muss umgehend zurückgenommen werden. Die Fluglärmkommission und die SPD ziehen auch in diesem Punkt an einem Strang.“
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Wiesbaden, 21. Februar 2012 |
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Ein für den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erstelltes Gutachten von Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) widerlegt nach Auffassung der SPD eindeutig die Behauptung des hessischen Finanzministers, der Entzug von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen sei vertretbar. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach die Kommunen wegen stark gestiegener Sozialausgaben mehr Mittel vom Land erhalten müssten, ist dies der zweite Schlag für den Finanzminister innerhalb weniger Tage“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in Wiesbaden. „Das Gutachten macht klar, dass den hessischen Kommunen keine Mittel entzogen werden dürften, sondern im Gegenteil ihre Finanzausstattung verbessert werden muss.“ Junkernheinrich hatte im Auftrag des Haushaltsausschusses zur Frage der angemessenen Einnahmeverteilung zwischen Land und den hessischen Kommunen Stellung bezogen und insbesondere die vorliegenden Landesgutachten einer kritischen Betrachtung unterzogen.
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21. Februar 2012Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen."
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21. Februar 2012Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt."
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Wiesbaden, 21. Februar 2012Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat die Entscheidung der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, auch in Berlin entsprechend dem Entwurf der SPD-Fraktion in Hessen und der Regelungen in Niedersachsen eine Hundekunde für alle unerfahrenen Neuhundehalter einführen zu wollen.
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20. Februar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit."
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Wiesbaden, 19. Februar 2012Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Peter Feldmann, SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, haben sich bei einem Sonntagsbrunch mit türkischen Unternehmern für deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Engagement bedankt. Ihr unternehmerischer Einsatz in Frankfurt verdiene Lob und Anerkennung. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sagten die beiden SPD-Politiker vor rund 80 Gästen in der Frankfurter Romanfabrik.
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18. Februar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Redaktionsbesuch bei der Frankfurter Neuen Presse über seine Chancen, seine Gegner und die Fluglärmdebatte.
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16. Februar 2012Den Ernst der Lage erkennen: Peter Feldmann fordert im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Frankfurter OB-Kandidaten mit Nachdruck mehr Wohnraum für die Stadt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. Doch nicht alle Amtsanwärter scheinen den Zustand des Wohnungsmarktes zu erfassen.
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16. Februar 2012"Der Druck wird steigen" warnt Peter Feldmann auf der Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten aus. Die problematische Entwicklung der Wohnsituation in Frankfurt ist Hauptthema der Veranstaltung am Mittwochabend.
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15. Februar 2012Die hessische SPD hat sich in den vergangenen Jahren stets zum sogenannten Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt. Mit dem Mediationsergebnis wurde die Grundlage für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Probleme rund um den Frankfurter Flughafen gelegt. Den Mehrbelastungen in der Region durch den Ausbau werden Entlastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz sowie die Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr entgegengestellt.
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13. Februar 2012Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende und fordert die Einrichtung eines "Energieministeriums". "Das Röttgen-Rösler-Chaos muss endlich aufhören", erklärt er im Interview mit der taz.
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09. Februar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen.“
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08. Februar 2012Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes. Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt."
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06. Februar 2012Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet.
"Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben",so Gremmels.
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02. Februar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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02. Februar 2012Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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01. Februar 2012Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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01. Februar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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26. Januar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."
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25. Januar 2012Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.
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24. Januar 2012Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert.
„Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", erklärte Feldmann.
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24. Januar 2012Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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24. Januar 2012Heike Habermann bezeichnete die bekannt gewordenen Kürzungen bei der Lehrerfortbildung als "gefährlich" für die Weiterentwicklung der Schulen und die Qualität der Bildung in Hessen.
„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen.", so Habermann
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Wiesbaden, 12. Mai 2011Als „konstruktiv“ und „horizonterweiternd“ bezeichnete der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Experten- Anhörung zum Thema „Online-Petitionen“, die die SPD-Fraktion in dieser Woche in Wiesbaden durchgeführt hat. „Die Ergebnisse der Veranstaltung kann man nun in die laufenden Gespräche mit den anderen Fraktionen mitnehmen, um die baldige Einführung der Online-Petition zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine bürgernahe Politik. Durch die Online-Petition bestünde für die Menschen die Möglichkeit einer leichteren Kontaktaufnahme. Hierdurch könnten direkte Impulse an die Politik geben werden. Dies halten wir für dringend notwendig“, so Roth. Als nächster Schritt müsse nun die öffentliche Petition diskutiert werden, so der SPD-Politiker.
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12. Mai 2011Gernot Grumbach äussert sich im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ergebnissen der Kommunalwahl und zum bevorstehenden Unterbezirksparteitag in Frankfurt.
In dem Interview wird auch dargelegt, mit welchen Methoden die SPD verlorenes Wählervertrauen wieder zurückgewinnen will.
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12. Mai 2011Gernot Grumbach äussert sich im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ergebnissen der Kommunalwahl und zum bevorstehenden Unterbezirksparteitag in Frankfurt.
In dem Interview wird auch dargelegt, mit welchen Methoden die SPD verlorenes Wählervertrauen wieder zurückgewinnen will.
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