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| | | |  | Unabhängig und von Sachthemen geleitet | | |
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12.05.2011
Die Weichen für Schmitten sind offenbar gestellt. CDU und Grüne haben eine Kooperation vereinbart, an der der UBB formal nicht beteiligt ist, er ihr aber nach bisherigen Erfahrungen faktisch die erforderliche Unterstützung zukommen lassen wird. Welche inhaltlichen Schwerpunkte die Partner in den kommenden 5 Jahren setzen wollen, ist noch nicht bekannt. Im Vordergrund stehen derzeit personelle Entscheidungen bei der Besetzung wichtiger Posten in den gemeindlichen Gremien sowie in den Verbänden.
Unabhängig von Bündnissen hat sich die SPD dafür entschieden, sich allein von Sachthemen leiten zu lassen. Die Genossen wollen zeitnah das noch aus der letzten Legislaturperiode offene Thema des „Sportplatzkonzepts für die Gemeinde Schmitten“ wieder aufnehmen, welches den Spielbedarf aller Vereine abdecken und damit eine Verteilungsgerechtigkeit herstellen soll. Das Gesamtkonzept muss dem Gemeindehaushalt gerecht werden.
Weiterhin fordert die SPD die Transparenz der Gemeindefinanzen. Seit 2009 liegt für Schmitten keine Eröffnungsbilanz vor. „Seitdem reden wir jedes Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts über Einnahmen- und Ausgabenpositionen, über Investitionen, Kassenkredite und Schuldendienst, aber keiner weiß, wie viel Geld wir tatsächlich im Portemonnaie haben“, moniert Karin Ziener und erklärt weiter: „Wir wissen beispielsweise nicht, welchen Wert eine Immobilie hat, die im Eigentum der Gemeinde steht. Und in dieser Debatte hilft es auch wenig auf andere Hochtaunusgemeinden zu verweisen, die bislang ebenfalls keine Eröffnungsbilanz vorgelegt haben. Denn die Gemeinde Schmitten steht allein ihren Bürgern gegenüber in der Verantwortung.“
In dieser Legislaturperiode wird sie erneut den Fraktionsvorsitz für die SPD in der Gemeindevertretung übernehmen. In den Gemeindevorstand möchten die Genossen Karl-Heinz Pflüger entsenden.
In der Diskussion um den Ausbau der Fuchstanzstraße sieht die SPD in den von der Bürgerinitiative (BI) entwickelten Vorschlägen eine Alternative, die maßgeblich von dem gültigen Bebauungsplan abweicht. Eine neue Bauleitplanung wäre erforderlich, da es nicht mehr nur um Ausbauvarianten im Rahmen des Bebauungsplans geht, sondern um erhebliche Änderungen in der Verkehrsführung, zu der die Verkehrsbehörden angehört werden müssen. Gleiches gilt für die Bewohner der Tannenwaldstraße. Sie hätten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, weshalb fraglich ist, ob eine Konzentration des Verkehrs auf die Tannenwald- und Fuchstanzstraße tatsächlich einer Verkehrsberuhigung dient. Nach dem Stand der Diskussion steht der Mehraufwand nach Ansicht der Genossen nicht im Verhältnis zu dem von der BI beschriebenen Nutzen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Vorschläge nicht von allen Anliegern der Fuchstanzstraße mitgetragen werden. Ein Teil von ihnen hat sich seit Jahren auf die gültige Planung verlassen und wünscht deren Umsetzung.
Die SPD plädiert dafür, Anwohner in die Straßenbauplanungen der Gemeinde deutlich früher und umfassender als bisher einzubinden. Das würde zukünftig vermeiden, dass die entwickelten Bebauungspläne kurz vor ihrer Umsetzung in Frage gestellt werden. Nur so lasse sich ein verlässliches Handeln von Politik und Verwaltung unter Beteiligung der Öffentlichkeit herstellen.
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