Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor
Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
Vom Rückwärtsgang in Sachen Erneuerbare Energien schaltete die Ministerin lediglich in den Leerlauf. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, reichen aber bei weitem nicht aus, um beispielsweise Bayern oder Baden Württemberg zu überholen und Hessens Schlussplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern zu verlassen. Ein Überholmanöver im Leerlauf und mit angezogener Handbremse wird aber nicht funktionieren" sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Als „Aktion angezogene Handbremse" bezeichnet der SPD-Politiker das widersprüchliche Vorgehen der Landesregierung. Zum einen wurde die Rolle eines der wichtigsten Akteure für eine echte Energiewende, den Kommunen, durch diese Landesregierung Anfang dieses Jahres stark eingeschränkt, zum anderen will Puttrich mit kleinteiligen Maßnahmen die Erneuerbaren in Hessen voranbringen. Das ist wenig durchdacht.
Seit Anfang Dezember liegt der SPD-Gesetzentwurf für ein Energiekonsensgesetz vor, indem wir alle Ergebnisse über die im Energiegipfel Einigkeit herrschte festgeschrieben haben. Nur mit Appellen, Kataster und Kompasse kommen wir nicht weit genug. Wir brauchen endlich auch in Hessen gesetzliche Grundlagen für eine echte Energiewende. Diese bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig. Wir verlieren weiter wertvolle Zeit.
