Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert. "Die Landesregierung muss den vom Fluglärm betroffenen Einrichtungen schnell und unbürokratisch Lärmschutzinvestitionen ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt. „Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", sagte Feldmann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
Darüber hinaus sprachen sich Schäfer-Gümbel und Feldmann gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. „Wir sehen es allerdings als Kernaufgabe des Landes Hessen, preiswerten Wohnraum für die Menschen in Hessen bereitzustellen. Deshalb spreche sich die SPD eindeutig gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. „Nicht jeder ist in der Lage, sich die hohen Mieten im Rhein-Main-Gebiet zu leisten", so Schäfer-Gümbel.
„Es kann nicht sein, dass über die hohen Mieten bestimmte Gesellschaftsschichten aus der Stadt und dem städtischen Umfeld verdrängt werden", sagte Feldmann. „Sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung in Frankfurt ist ein Grundpfeiler unserer Politik. Deshalb wollen wir ein 100-Millionen-Programm für sozialen Wohnraum auflegen. Wir dürfen die Schaffung von Wohnungen nicht den Privaten überlassen." Auch zu diesem Punkt will die SPD mit einem Antrag die politische Debatte befeuern.
