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| | | | 02. Februar 2012 |
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In der heutigen Landtagsdebatte hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD Gernot Grumbach die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
„Die Regierungsparteien haben ihr Wort, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, gebrochen. Den Pfad der Mediation haben sie schon vor Jahren verlassen“, so der SPD-Politiker. Die SPD stehe seit 12 Jahren zum Mediationsergebnis. Dieses beinhalte sowohl den Ausbau des Flughafens, als auch das Nachtflugverbot und Maßnahmen zur Lärmreduzierung am Tag. „Die Menschen haben sich auf die Politik verlassen. Durch den Wortbruch hat die Landesregierung die derzeitigen Proteste mit zu verantworten.“
Die SPD forderte erneut die Rücknahme der Revision gegen die Entscheidung des VGH für ein Flugverbot in der Mediationsnacht. "Dass die Landesregierung die Mindestforderung ablehnt, ihren Anwalt wenigstens anzuweisen, für ein Nachtflugverbot einzutreten, zeigt, dass alle gegenteiligen Erklärungen nur Irreführung sind", so Grumbach.
Notwendig sei auch ein Sofortprogramm "Lärmschutz für soziale Einrichtungen". "Wer Ausbau will, hätte schon vor zehn Jahren für Lärmschutz sorgen müssen" so Grumbach abschließend.
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