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| | | | 06. Februar 2012 |
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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der zum Teil vom Bundesumweltministerium geförderten, anerkannten "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet. "Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben", sagte der SPD-Politiker am Montag.
Gremmels erinnerte daran, dass die Agentur für Erneuerbare Energien bei ihren 2008 und 2010 durchgeführten Bundesländervergleichen in Sachen Erneuerbare Energie Hessen zwei Mal den Schlussplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern bescheinigt hat und schon im letzten Jahr bei der SPD-Fraktion zu Gast war und ihre Arbeit vorgestellt hat.
Nicht vergessen werden darf auch, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Diskussion um die Konsequenzen des schlechten Abschneidens bei der letzten Leitsternstudie der „Agentur für Erneuerbare Energien" (SPD-Berichtsantrag Drs. 18/3618) noch die Erhebungsmethoden kritisiert hat, statt sich zur Aufholjagd anzusetzen. „Scheinbar hat auch hier bei schwarz-gelb ein Umdenken eingesetzt. Leider hat Hessen durch die Untätigkeit der Landesregierung wertvolle Zeit verloren", so der SPD-Umweltpolitiker.
Die heute vorgestellte Akzeptanzkampagne könne allerdings nur der erster Schritt sein. Schliesslich habe die Agentur für Erneuerbare Energien Hessen Ende 2010 noch mehr ins Stammbuch geschrieben. Besonders dramatisch war das Abrutschen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier war Hessen 2010 vom vierten auf den elften Platz zurückgefallen. „Bei der Ansiedlungsstrategie sind wir sogar Schlusslicht, was nichts anderes bedeutet, als dass es hier faktisch keine Strategie gibt. Daran hat sich bis heute wenig geändert," so der SPD-Abgeordnete.
„So notwendig und sinnvoll die heute vorgestellte Akzeptanzkampagne ist, ersetzt sie keine gesetzgeberischen Maßnahmen. Auch hier sind andere Länder weiter. Baden-Württemberg und NRW beraten derzeit entsprechende Landesklimaschutzgesetze und auch wir haben derzeit ein SPD-Energiekonsenz-Gesetz in den Beratungen des Landtags. Frau Puttrich hingegen hat ihren eigenen Gesetzentwurf noch immer nicht präsentiert. Es besteht die Gefahr, dass Hessen beim nächsten Bundesländerranking weiter einen hinteren Platz einnimmt," warnte Gremmels.
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