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| | | | Wiesbaden, 22. Februar 2012 |
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. So setze sich die SPD seit über zehn Jahren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie eine Lärm-Entlastung der Tagesrandstunden ein. „Die Landesregierung hat den Pfad der Mediation 2008 verlassen und ihr Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen. In Leipzig klagt sie weiterhin auf die Durchführung von 17 Nachtflügen. Diese Revision muss umgehend zurückgenommen werden. Die Fluglärmkommission und die SPD ziehen auch in diesem Punkt an einem Strang.“
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Wortbruch beim versprochene Nachtflugverbot und das schwarz-gelben Versagen bei der Umsetzung des aktiven und passiven Schallschutzes vor Inbetriebnahme der neuen Landesbahn zu einem enormen Vertrauensverlust der Menschen in der Region gegenüber der Politik geführt habe. „Die öffentlichen Erklärungen einzelner Regierungsmitglieder, die heute die eine und morgen eine andere Position beziehen, belastet die Situation ebenso wie der Umstand, dass die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Zulassung von Nachtflügen klagt und gleichzeitig erklärt, man wolle aber Nachtruhe“, so Schäfer-Gümbel. Dieses Verhalten schüre in unverantwortlicher Weise Zorn und Politikverdrossenheit, weil sich die Bürgerinnen und Bürger der Region zu Recht verschaukelt fühlten.
„Der Anti-Lärm-Pakt muss erneuert und der Ausbau des Flughafens unauflösbar mit einer Lärmentlastung der Menschen verbunden werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung den lärmgeplagten Menschen in der Lärmschutzzone 1 eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen passivem Lärmschutz und Wegzug bieten und ein Sonderprogramm für soziale Einrichtungen einrichten. Ausserdem fordern wir, dass die Fraport ihre Gewinnausschüttung für Lärmschutz einsetzt“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.
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