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Bild: Angelika Aschenbach

Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die…