Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…
Jetzt weiterlesen
In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…
Jetzt weiterlesen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die…
Jetzt weiterlesen