Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.

Löber sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schwarzgrün sollte lieber die Zeit für konkrete Ziele und Veränderungen nutzen, die für Hessens Zukunft wirklich wichtig sind, echten Klimaschutz zum Beispiel, anstatt sich in Lobhudelei zu verlieren.“

Löber bemängelte vor allen, dass nach wie vor keinerlei Informationen darüber vorliegen würden, was die Landesregierung seit März 2017 konkret unternommen habe, um die Ziele des integrierten Klimaschutzplans umzusetzen. Mit diesem habe sich das Land Hessen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2050 solle die Klimaneutralität erreicht werden. Der im März 2017 beschlossene Klimaschutzplan untermauere diese Ziele mit 140 konkreten Maßnahmen. „Doch auf die Fragen, wie sich die Treibhausgasemission in den letzten Jahren verändert habe, ob Maßnahmen reale Ergebnisse gebracht haben und wenn ja, wie diese Ergebnisse aussehen, bleibt Landesregierung nach wie vor Antworten schuldig“, kritisierte Löber.

„Wenn die Hessische Umweltministerin behauptet, wir sind auf dem richtigen Weg, dann ist das zwar schön, aber es reicht bei weitem nicht aus um die Ziele des Integrierten Klimaschutzplans zu erreichen“, sagte die Umweltpolitikerin. Bis 2019 sollten 42 der 140 Maßnahmen begonnen haben. Doch bis zum heutigen Tage sei überhaupt nicht klar, ob damit überhaupt das erste Etappenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, überhaupt erreicht werden könne. „Von dieser Regierung kann man vor der Landtagswahl im Oktober in Sachen Klimaschutz konkrete Maßnahmen weder erwarten, noch muss man sie fürchten. In Plänen müssen Ziele definiert werden, die mit konkreten Maßnahmen auch zur Umsetzung gebracht werden und genau diese Umsetzung fordern wir von der Umweltministerin“, so Löber.