Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert seien. Schäfer-Gümbel sagte: „Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er sich kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Die Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer im ist ein weiterer Beleg dafür, dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“

Mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Schäfer-Gümbel weiter: „Der Bundespräsident sagte bei seinem Amtsantritt ‚Mut ist der Antrieb der Demokratie, so wie Angst der Antrieb der Diktatur ist‘. Unsere Verantwortung ist es, auch nach der Freilassung von Deniz Yücel solange öffentlich über Can Dündar, Raif Badawi und all die anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht droht, zu reden, bis die Angst überwunden ist.“