Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so die Agentur. Bislang habe kein Bundesland beantragt, die derzeit auf fünf Jahre befristete Regelung zu verlängern.

„Alles, was die grüne Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse nun kritisiert und fordert, richtet sich gegen die eigenen Parteifreunde in Hessen“, stellte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, fest. Er wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse in Hessen schon seit einem Gerichtsurteil aus dem März dieses Jahres nicht mehr greife. Schäfer-Gümbel sagte: „Das Landgericht Frankfurt hat schon vor einem halben Jahr die schlampig gemachte Mietpreisverordnung des grün geführten Umweltministeriums kassiert. Die Landesregierung hat das Bauen und Wohnen viel zu lange als Nebensache betrachtet und eine erschreckende Unfähigkeit an den Tag gelegt. Wenn es der Landesregierung ernst wäre mit dem Schutz der Mieter, hätte sie längst eine neue, wirksame Verordnung erlassen können. Stattdessen haben CDU und Grüne nach dem Frankfurter Urteil beschlossen, das Problem einfach zu ignorieren. Schwarzgrün legt damit ein ganz erstaunliches Desinteresse an der Krise auf dem Wohnungsmarkt an den Tag. Dabei ist der Kampf für bezahlbaren Wohnraum die soziale Frage unsere Zeit. In Hessen muss endlich wieder Ordnung in den Wohnungsmarkt gebracht wird – dafür steht die SPD. Von der aktuellen Landesregierung, die seit 19 Jahren von der CDU geführt wird, ist bei diesem Thema nichts mehr zu erwarten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.