Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit und vor allem weniger Zwang. Es kann nicht sein, dass Patienten erst nach drei Wochen die erste Behandlung, die erste Psychotherapie erhalten“, so Sommer. Deswegen brauche man eine Intensivierung der Therapieangebote und müsse die S3-Leitlinien umsetzen. Fixierungen dürften nur Ultima Ratio sein. Wenn Interventionen angewandt werden, seien sie so kurz und so wenig eingreifend wie möglich zu halten, um psychische oder physische Traumata zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen müssten außerdem rechtlich einwandfrei, mit Eins-zu-Eins-Betreuung durchgeführt und nachvollziehbar dokumentiert werden. Strukturelle Mängel im Hilfesystem u. a. auch zur Anwendung von Fixierungen führten zunehmend zu massiven Belastungen von Patientinnen und Patienten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin wies darauf hin, dass die Richtlinie für die Personalbemessung in vielen Kliniken permanent unterschritten werde. „Maßstab für neue Personalmindeststandards müssen bedarfsgerecht sein und müssen kontrolliert werden“, sagte Sommer. Die gesundheitspolitische Sprecherin sieht insgesamt einen großen Handlungsbedarf, um Beschäftigte, Erkrankte und ihr soziales Umfeld besser zu unterstützen und fordert politische Entscheidungen zu strukturellen Änderungen und eine wirksame Steuerung des Hilfegeschehens von der Landesregierung: „Die Aufgabe des Landes ist die Daseinsvorsorge, sie kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen.“

Auch die Lücke in der gemeindepsychiatrischen Psychiatrie müsse geschlossen und finanziert werden. In diesem Zusammenhang forderte Sommer erneut einen 24- Stunden-Krisendienst. Achtzig bis neunzig Prozent aller Zwangseinweisungen könnten durch eine solche Krisenintervention verhindert werden.  Es bleibe dabei, dass sich die SPD als Partei der Arbeit und der Arbeitnehmer auch weiterhin für eine zeitnahe Verbesserung der Bedingungen in psychiatrischen Kliniken einsetze. „Wir müssen gemeinsam für eine menschenwürdige, psychiatrische Versorgung in Hessen einstehen“, so Sommer.

Sommer bedauert, dass die schwarzgrüne Koalition auch in diesem Fall eine Anhörung von den Betroffen abgelehnt hat: „Wir als SPD sowie die Fraktion die Linke haben jeweils auf die Hinweise von Beschäftigten Anträge eingebracht. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit von Schwarzgrün abgelehnt. So wie beim Uniklinikum Marburg Gießen hat sich Schwarzgrün erneut verweigert, eine Anhörung zur Situation durchzuführen. Dabei könnten wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten Lösungen zur Verbesserung der Beschäftigung in der Psychiatrie, der gemeindepsychiatrischen, sektorenübergreifenden sowie ambulanten, v.a. auch stationären Strukturen zu verbessern. Ein erneutes Armutszeugnis für diese Koalition.“