Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher sieht in der heutigen Anhörung zum Landesaufnahmegesetz eine letzte Chance, den Rat von Fachverbänden ernst zu nehmen und in die Änderungen am Gesetzentwurf aufzunehmen.

So wird von den Expert*innen sehr einhellig und einmütig die Einführung von Mindeststandards gefordert, wie sie in allen anderen Bereichen der sozialen Arbeit selbstverständlich sind. Darüber hinaus wird die Deckelung an der Beteiligung der Unterbringungskosten dringend empfohlen. Für die Integration Geflüchteter sei es nicht förderlich, wenn die meist geringen ersten Einkünfte aus Arbeit zu einem großen Teil von Unterbringungskosten aufgefressen werden. Der Verbleib in Gemeinschaftsunterkünften sei häufig der Tatsache geschuldet, dass der Wohnungsmarkt keine bezahlbaren Alternativen anbietet.

Es sei schon erstaunlich, dass die bereits in den Vorberatungen sehr deutlichen Stellungnahmen dazu bisher so gar keine Berücksichtigung auf Seiten der Regierungsparteien gefunden hätten, sagte Becher. „Wenn es in der Gesetzesbegründung nur lapidar heißt, eine Normierung von Mindeststandards für die Unterkunft werde als nicht notwendig erachtet, dann ist das weit entfernt von einer fachlichen Debatte, wie sie zu einer solchen Gesetzesvorlage gehört.“ Der Gießener Abgeordnete mahnt an, die Chance auf eine qualitative Weiterentwicklung in diesem Feld der Flüchtlingspolitik nicht verstreichen zu lassen.