Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen.

Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der Corona Pandemie in den letzten Monaten einen unvergleichlichen Einsatz geleistet. Besonders herauszuheben ist, neben der Durchsetzung der Corona Maßnahmen, die Sicherstellung der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst. Hierbei wurden laut einer Antwort des Innenministers auf einen SPD-Berichtsantrag über 660000 Einsatzstunden allein durch die Kräfte der Hessischen Flächenpräsidien geleistet. Diese Zahl muss uns doch deutlich machen, dass es nicht ausreicht, warme Worte an die hessischen Polizistinnen und Polizisten zu richten. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, eine Prämie in Höhe von 300 Euro an die Kräfte des hessischen Polizeivollzuges auszuzahlen.“

Der Innenminister hatte der Forderung der Sozialdemokraten bereits im Rahmen von Ausschussberatungen seine Ablehnung signalisiert.

„Wir bedauern, dass der Innenminister diese Würdigung der Polizeiarbeit für unnötig hält. Seine Argumentation, eine entsprechende Prämie sein im Besoldungsgesetz nicht vorgesehen, ist aus unserer Sicht fadenscheinig. Denn das ließe sich problemlos ändern. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, so der SPD-Politiker.

Rudolph warb darüber hinaus für den von der SPD-Fraktion in den jährlichen Haushaltsberatungen beantragte Zulage für geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei. Die Forderung nach der Erschwerniszulage sei bereits in den letzten Jahren immer wiederkehrend von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.