von Pascal Kempf

Es war im November letzten Jahres, als sich ein Bürger des Neubaugebietes an uns wandte, um unsere Meinung zu der geplanten Bepflanzung mit Kastanien zu erfahren. Erst dadurch wurde uns als SPD klar, dass so mancher Anwohner seine Probleme mit der eigentlich sinnvollen Maßnahme hatte. Dazu kam ein gewisser Unmut über die Kommunikation durch den Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Wir nahmen uns der Sache an, redeten sowohl mit dem Bürger, der uns kontaktierte, stellten aber auch Anfragen darüber, was hier bisher passierte und was genau schiefgelaufen ist. 

Mitte Januar dann erschien ein Artikel in der Taunuszeitung – Usinger Neuen Presse zu besagtem Thema. Der Tenor des Themas, was uns auch durch die Bürger so mitgeteilt wurde, die dasselbe Empfinden hatten, war folgender: Gemeinde und Bürgermeister haben alles richtig gemacht und wollen nur das Beste für Grävenwiesbach. Die betroffenen Anwohner mit ihren Beschwerden hingegen sind diejenigen, die einfach nicht verstehen wollen, worum es geht. Auch dass die SPD mehrere Anfragen hierzu gestellt hatte, die immer noch nicht beantwortet wurden, blieb im Artikel unerwähnt. Also mahnten wir erneut eine zeitnahe Beantwortung der Anfragen an. Nach zwei Monaten sollte das ja eigentlich kein Problem darstellen. Erste Reaktion seitens des Bürgermeisters sinngemäß: „Ich habe ja die Antworten fertig, aber in der Unteren Naturschutzbehörde war halt keiner da, um deren Teil der Antworten zu liefern“. Da fragt man sich ja bereits, was man dort die letzten eineinhalb Monate so getrieben hat. 

Anscheinend zu wenig, denn das, was der Gemeindevorstand uns und den Bürgern als Antworten geliefert hatte, das war schon erstaunlich. Ich habe hier nicht alle Anfragen samt Antworten aufgelistet, sondern einige davon als Beispiele aufgeführt.

Warum wurde kurzfristig eine Sitzung des Gemeinderates verlegt und wieso wurden die Anwohner, die sich dafür angekündigt hatten nicht informiert? (Anm.: Ursprünglich 2 getrennte Anfragen, hier der Übersicht wegen zusammengefasst)
Coronabedingt, kurzfristig am Vorabend, auch aufgrund der angekündigten Besucher. Einige Bürger waren ja trotzdem da, den Rest konnte man leider nicht erreichen da man keine Telefonnummer hatte, die Mailadresse nur dem Bürgermeister bekannt war und der bis zum Tag der Sitzung aus dienstlichen Gründen abwesend war.

Handelt es sich bei der geplanten Bepflanzung um Arten aus der im Bebauungsplan definierten Artenliste? Dort ist zwar die Rosskastanie (Aesculus) genannt, nicht jedoch die bisher genannte Edelkastanie/Esskastanie (Castanea sativa).

Die geplante Bepflanzung wurde von der Unteren Naturschutzbehörde unter Hinweis auf die Artenliste des B-Planes vorgeschlagen und auf Nachfrage noch einmal bestätigt.

Was spricht gegen die von den Anwohner bzw. beschwerdeführenden Bürger vorgeschlagenen Alternativplanungen?

Dem Gemeindevorstand ist nur eine einzige Alternative bekannt, die Pflanzung von Obstbäumen.
Im Gespräch am 20.10.2020 im Gemeindevorstand hat die Untere Naturschutzbehörde unter Hinweis auf verstärkten Wespenflug im Herbst bei der Obstreife und den damit einhergehenden Gefahren davon abgeraten und dies auch gegenüber den damals anwesenden beiden Anwohnern entsprechend begründet.

Hat eine (schriftliche) Kommunikation darüber, welche Gemeinwohlinteressen die Gemeinde mit der Bepflanzung verfolgt und warum aus Sicht der Gemeinde kein anderer Standort auf dem Gemeindegebiet in Betracht kommt, gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern stattgefunden?

Die unmittelbaren Anwohner wurden im Sommer 2020 schriftlich über das Vorhaben der Gemeinde informiert.

Ist im Speziellen geprüft worden, ob eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Anwohnern dahingehend geschlossen werden kann, dass diese an Stelle der Esskastanien „Patenschaften“ für Obstbäume im Bereich des Neubaugebiets „Vor dem Seifen“ übernehmen und die Esskastanien demgegenüber zur Schließung frei gewordener Waldflächen genutzt werden könnten?

Nein.

Wäre ich einer der besagten Anwohner, ich wäre mehr als unzufrieden mit diesen Antworten. Nicht nur dass man die Schuld im Kern auf die Anwohner schiebt, immerhin hätte man die ja bereits längst informiert. Nein, anscheinend ist es auch zu viel verlangt im Jahre 2020/2021, dem Bürgermeister, wenn er sich auf Dienstreise befindet, eine Nachricht aufs Handy zu schicken, er möge doch bitte die Kontaktdaten weiterleiten, so dass man die Anwohner über die Verlegung einer Sitzung informieren kann. Aber gut, für die CDU ist Internet und alles Moderne wie wir dank der Kanzlerin wissen – Neuland. Ich fürchte, moderne und sichere Messenger sind dort nicht bekannt. Und es ist auch eine Frechheit, dass sich manche Menschen einfach weigern, ihre Telefonnummer im Telefonbuch veröffentlichen zu lassen. Auch die Tatsache, dass man einfach nicht einmal daran gedacht hat, eine Alternative mit den Anwohnern zu finden, lässt tief blicken. Und die vorgeschlagene Alternativplanung wurde dann abgelehnt. Man wisse ja selbst besser, was der Bürger am Ende möchte und was nicht. 

Die CDU schwärmt ja gerne mal davon, wie nah am Bürger sie doch wäre. Immerhin hat man ja gerade auch ein kleines Heft für den Wahlkampf veröffentlicht, wo so etwas Erwähnung findet. Immerhin hat die ach so bürgernahe CDU die letzten Jahre stets darauf gepocht, die Grundsteuer B immer weiter zu erhöhen, damit genug Geld in die leeren Kassen fließt. Die Gewerbesteuer wurde im gleichen Zeitraum dagegen im Verhältnis fast gar nicht angefasst. 

Es bleibt am Ende also das gleiche Lied, ob im großen Bund oder auf der kleinsten politischen Ebene – der Gemeinde. Wer wirkliche Bürgernähe möchte, der muss sich an die SPD wenden. Schaut man aber rechts der SPD ins parteipolitische Spektrum, entdeckt man schnell nur noch Parteien, deren einziger Sinn darin besteht, die Wirtschaft zu bedienen und für deren Wohlergehen zu sorgen. Leider bekommen wir damit den Wendepunkt in unserer Gemeinde nicht erreicht. Zumal der aktuelle Gemeindevorstand auch nicht gewillt scheint, unseren Plänen für ein neues, dringend benötigtes Gewerbegebiet ein offenes Ohr zu schenken. Ein „Weiter so“ kann und darf es aber nicht geben. Denn schaut man sich die finanzielle Lage der Gemeinde an, so wird es in den kommenden Jahren nicht besser, sondern nur schlechter werden. Doch leider ahne ich Böses, wenn ich sehe, wer nach dem amtierenden Bürgermeister Seel da so nachkommen könnte. Manchmal fühlt man sich als Mitglied der SPD in dieser Gemeinde eben doch wie Don Quijote. Aber auch der hatte immer Hoffnung auf bessere Zeiten.