Die SPD in Grävenwiesbach schaltet sich in die Debatte über die Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept ein. SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Wade kritisiert die späte Information des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), die Haltung der FWG und mahnt zur Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung.

„Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss war so hitzig, da wir erst mit der Einladung zur Sitzung am 20. Mai über das Schreiben der Aufsichtsbehörde und die fehlende Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 informiert wurden. Das Schreiben ging aber bereits am 25. März bei Bürgermeister Seel ein. Spätestens zur konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. Mai hätten wir die Information erhalten müssen. Damit hätten wir zwei Wochen gewonnen“, so Wade einleitend.

„Es ist völlig inakzeptabel, nun im Hauruckverfahren und ohne ausreichende Beratung am 01. Juni eine rückwirkende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen“, so der SPD-Chef weiter.

Es würde auch nicht zur Lösungsfindung beitragen, wenn der Bürgermeister auf fragwürdige Weise Beschlüssen des HFA widerspreche, anstatt konstruktiv das Gespräch zu suchen. Der Beschluss habe ohnehin nur empfehlenden Charakter gehabt, weshalb ein förmlicher Widerspruch in der Sache unnötig gewesen sei.

„Darüber hinaus müssen CDU und FWG endlich ihre Skepsis gegenüber einer kommunalen Beteiligung bei Wind- und Solarprojekten ablegen. Die Finanzsituation ist derart brisant, dass wir wenigstens jeden Vorschlag ergebnisoffen prüfen sollten. Insbesondere die FWG hat sich hierbei aber immer als Bremsklotz erwiesen. Solange sich das nicht ändert, wer-den wir simplen Grundsteuer-B-Erhöhungen nicht zustimmen“ so Wade weiter.

Gleichzeitig müsse man aber auch deutlich machen, dass die Probleme nicht nur in Grävenwiesbach lägen.

„Wir erleben seit Jahren, wie die Kommunen durch das Land Hessen finanziell ausgeblutet werden. Gleichzeitig haben wir es bei dem Regierungspräsidium Darmstadt mit einer oberen Aufsichtsbehörde zu tun, die offensichtlich kein Fingerspitzengefühl für die Situation vor Ort hat. Gerade über eine intelligente Nutzung erneuerbarer Energien können wir das Finanzaufkommen von Grävenwiesbach in den nächsten zehn Jahren signifikant steigern. Dies wurde der Aufsicht gegenüber auch aufgezeigt, jedoch mangels noch nicht formal wirksamer Beschlüsse unberücksichtigt gelassen“, führt Wade weiter aus.

„Es ist schon bezeichnend, dass ein durch Die Grünen geführtes Regierungspräsidium den politischen Willen zum Ausbau von Wind- und Solarenergie vor Ort nicht anerkennt. Stattdessen zwingt es eine Gemeinde – trotz der erheblichen Corona-Belastungen – den Menschen vor Ort durch unsoziale Steuern das Geld aus der Tasche zu ziehen“ so die Sozialdemokraten abschließend.