ein Kommentar von Pascal Kempf

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Einfach gesagt: Weil es die einzige Lösung ist, die dem Land bleibt.
Das wäre aber ein sehr kurzer Artikel und würde niemandem helfen. Was aber genau macht denn die SPD besser als die anderen Parteien in Deutschland. Und wieso sollte man sie wählen, wo sie doch als Teil der Großen Koalition auch nicht gerade geglänzt hat?

Die GroKo-Jahre (ab 2013)

Ich gehe hier bewusst nur auf die letzten beiden Legislaturperioden ein. Seit 2013 wurden die großen Probleme des Landes und der Welt erst wirklich der Öffentlichkeit bewusst. Und darauf möchte ich einen Fokus legen. Was haben wir denn in dieser Zeit alles erreicht, was es ohne die SPD niemals gegeben hätte?
Mindestlohn, Frauenquote, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Pflegereform, Elterngeld Plus, Ausbau Kindertagesstätten, Mietpreisbremse, Rentenreform

Und das war nur in den ersten 4 Jahren bis 2017. Danach folgte eine GroKo, die eigentlich niemand wollte und mehr aus der Not geboren wurde. Aber auch hier hat die SPD mehr als geliefert. Alle wirklich wichtigen Themen haben die eindeutige Handschrift der SPD. Ohne uns würde das alles ganz anders aussehen oder nicht existieren. Wir hätten da vor allem Dinge wie:
Kohleausstieg, Grundrente, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Corona Rettungspakete, Pflegereform, Regelung der Fleischindustrie, Klimaschutzgesetz, Lieferkettengesetz und das Anti-Lobbyismus-Gesetz.

Was bietet die UNION?

Vor allem nichts, was die Wirtschaft gefährden würde und deren Gewinne verkleinern könnte. Dafür sind die Geflechte zwischen Union und Wirtschaft viel zu eng. Beispiele dafür gibt es genügend (Amthor, Scheuer, Klöckner, Maskenskandal). Und solche Beispiele sind nichts Neues. Das hat bei der Union bereits seit den 50ern Tradition. Man kennt sich, man hilft sich. Alles in allem steht die Union für ein immer weiter so. Es wird schon schief gehen. In den Köpfen der Führung ist einfach nicht angekommen, dass es eben kein „Weiter so“ geben darf. Weiter so bedeutet am Ende, dass wir unseren Planeten in den kommenden 50 Jahre auf einen Weg schicken, der ihn zu einem zweiten Mars werden lässt. Man möchte lieber die Wirtschaft schonen, die Reichen noch reicher machen (man gehört ja selbst dazu) und am besten den Sozialstaat bis auf ein Grundgerüst ganz abschaffen. Denn ein Sozialstaat kostet Geld. Der Union aber ist die schwarze Null ja heiliger als heilig. Schon armselig für zwei Parteien die ein „Christlich“ im Namen tragen.

Den digitalen Ausbau hat man komplett verschlafen, selbst gesetzte Ziele für Breitbandinternet immer wieder verschoben oder gebrochen. Gerade in der Corona-Krise kam das schwer zum Tragen. Denn ein Gesundheitssystem, das darauf angewiesen ist, dass die Faxgeräte funktionieren, kann nicht gut sein. Das RKI (Robert-Koch-Institut) hat zwar eine perfekte Pandemiesoftware entwickelt, aber die nutzt man in Deutschland nicht, weil sich Bund, Länder und Kreise nicht einigen können, wer denn für die Kosten der Installation und nötige Hardware aufkommt. Stattdessen hat man lieber Steuergelder verschwendet für Projekte, die es nie gab (Pkw-Maut) oder für einen panischen Einkauf von Masken, die am Ende gar nicht genutzt werden durften. Gut, an den Masken haben immerhin ein paar Parteikollegen kräftig mitverdient.

Und das Personal? Über Klöckner, Scheuer, Spahn, Seehofer möchte ich an dieser Stelle nichts sagen. Darüber wurde in den letzten acht Jahren genug geschrieben und gesagt.

Bleibt der Kanzlerkandidat Armin Laschet … und wo fange ich da an? Ein Mann, der sein eigenes Wahlprogramm nicht kennt (Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche), seine Meinung zum wichtigsten Thema der Zukunft innerhalb Stunden verändert (mehr Klimaschutz ja/nein) und dem gute PR-Fotos wichtiger sind als aktive Hilfe (Hochwasser in NRW). Dieser Mensch hat keinen Elan, keinen Plan davon, wie er dieses Land in eine Zukunft führen will, die diesen Namen verdient. Noch dazu schart er ein Team um sich, das im besten Fall als fragwürdig zu bezeichnen ist. Friedrich Merz verkörpert so sehr das Deutschland der 80er wie sonst nur noch der VoKuHiLa und NDW. HG Maaßen als Kandidat für den Bundestag nicht zu verteufeln, ist auch bereits eine Kunst. Immerhin steht dieser Mann der AfD näher als der eigenen Partei. Und im engeren Kreis von Laschet treiben sich Männer herum, für die das klassischen Rollenbild der 50er Jahre ein Ideal sind, das sie gerne wieder hätten. Zukunft sieht anders aus.

Und die Grünen?

Nun, die wollen immerhin das Klima retten. Vielleicht mit Methoden, deren Verwirklichung sehr unwahrscheinlich ist. Aber immerhin sind sie gewillt, radikale Wege zu gehen, die immer mehr nötig erscheinen. Das macht aber die Ideen auch nicht richtig oder besser. Zu sehr wirkt das alles wie ein Dogma. Man beharrt darauf, den einzig richtigen Weg zu kennen. Am Ende bedeutet es aber, dass man den Klimawandel auf die Privatpersonen abwälzt. Denn konkrete Punkte für die Wirtschaft findet man bis auf eine Emmisionsgrenze für CO2 nicht. Alles in allem wirkt es hier so als wollte man vor allem in den Städten punkten. Für die Landbevölkerung ist hier wenig Sinnvolles zu finden. Das größte Problem der Grünen ist aber nicht ihr Wahlprogramm; das größte Problem sind die eigenen Mitglieder und bedingt auch ihre Kandidatin.

Wenn von Menschen wie Anton Hofreiter und Boris Palmer (wieso ist der eigentlich bei den Grünen?) in der Presse Punkte offenbart werden die einfach nicht haltbar sind (Verbot von Einfamilienhäusern, Aussagen über farbige Menschen), dann schadet das am Ende dem ganzen Wahlkampf. Denn solche Dinge werden von manchen Medien nicht nur bis zur Wahl ausgeschlachtet, sie bleiben auch in den Köpfen der Wähler hängen. Und vielleicht hat man sich bei den Grünen mit der vorgeschriebenen Frauenquote auch kein Gefallen getan, wie das Beispiel im Saarland zeigt. Klar, das hatte dort auch andere Gründe (parteiinternes Gezänk), aber am Ende führte es dazu, dass es bei der anstehenden Bundestagswahl im Saarland keine Grünen-Landesliste geben wird.

Annalena Baerbock macht auch keine glückliche Figur. Zum einen war da die Sache mit ihrem etwas geschönten Lebenslauf. Gut, sind wir mal ehrlich – das machen viele. Nur leider bewerben sich jene nicht um das Amt der Bundeskanzlerin und werden dann in der Öffentlichkeit durchleuchtet. Dann war da noch die Sache mit dem Abschreiben aus Büchern Anderer. Das kann man ihr vorwerfen, und da muss sie sich selbst auch klar ankreiden, dass sie Mist gebaut hat. Allerdings scheint sie mir einfach sehr schlecht von ihrem PR-Team beraten zu werden. Und vielleicht ist sie selbst auch einfach noch zu unerfahren für das Fahrwasser, in das sie sich begibt. Das erkennt man auch in vielen ihrer Interviews, bei denen sie zwischen sehr souverän und total unbeholfen immer wieder hin und her schwankt.

Und warum jetzt die SPD?

In einem Wahlkampf, in dem es offensichtlich nur darum geht, welcher Kandidat die wenigsten Fehler macht, sind wir mit Olaf Scholz zum Glück auf der absolut sicheren Seite. Er bringt die nötige Erfahrung und Ruhe mit, die es braucht, kann aber auch den nötigen Elan entwickeln, wenn es gilt anzupacken. Und ja, er ist nicht perfekt. Aber wer ist es schon? Im Moment zählen diese Punkte offensichtlich mehr als jedes Programm, und die aktuellen Umfragewerte geben ihm recht. Zum Glück scheint es sich auch auf die SPD selbst auszuwirken, denn wir haben etwas zu bieten.

Nicht nur haben wir klare Pläne wie wir den Klimawandel angehen wollen, und das, ohne die Wirtschaft gleich zu ruinieren, sondern auch klare Ziele vor Augen. Es muss jetzt dringend und schnellstmöglich alles getan werden, um das 1,5-Grad Ziel zu einzuhalten, auch wenn das bedeutet, dass alle Bürger des Landes ihren Teil dazu beitragen müssen. Den Planeten retten, aber dafür keine Einbußen haben, ist nicht mehr möglich. Der Zug ist bereits vor vielen, vielen Jahren abgefahren.

Wir wollen mehr Mindestlohn und dabei auch durch Steueranpassungen die Geringverdiener und mittleren Einkommen mehr entlasten. Als Ausgleich sollen die Spitzenverdiener mehr Lasten übernehmen, immerhin können die sie ja auch stemmen.

Wir werden die Digitalisierung schneller und großflächiger angehen als es bisher der Fall war, nicht nur in den Haushalten, auch auf den Ämtern. Gerade die Corona-Krise hat klar aufgezeigt, wie rückständig Deutschland hier aufgestellt ist. Es ist einfach nicht tragbar, wenn die Sicherheit der Bevölkerung bei einer Pandemie davon abhängt, ob in den Ämtern das Faxgerät funktioniert.

Wir möchten mehr Geld in die Zukunft unseres Landes investieren, vor allem im Bereich Bildung, Kinderbetreuung und in die sozialen Bereiche. Es darf einfach nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert noch davon abhängig sind, dass Mütter sich um ihre Kinder selbst kümmern und dafür in Krisenzeiten ihren Job aufgeben oder auf Lohn und spätere Rente verzichten. Wir möchten darum auch ein faireres Rentensystem, so dass es für viele Menschen nicht nach 40 Jahren Arbeit in die Grundsicherung geht.

Die SPD hat einen Plan für dieses Land. Einen Plan, der der Union komplett fehlt und sich bei den Grünen vor allem nur auf Klimaschutz bezieht. Doch als einzige Partei haben wir das große Ganze fest im Ziel und werden daran arbeiten, dass Deutschland auch in 20, 30 Jahren noch ein Land ist, wo man gerne lebt und leben kann. Und genau daher sollte man die SPD wählen.