von Pascal Kempf

…. ist das hier die Frage? Nein, natürlich nicht. Nur eine Impfung hilft dabei, das Virus besser in den Griff zu bekommen. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert schlicht die Fakten. Aber kommen wir mal zu den Fakten und räumen mit manchen Missverständnissen auf.

Die sog. „Epidemische Notlage“, die bereits schon einmal verlängert und heute abgeschafft wurde, ist kein Zustand. Nein, es ist der Name eines Maßnahmenkataloges, nicht mehr und nicht weniger. Der ganze Name des Paketes lautet übrigens „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und ja, der Name wurde bewusst gewählt. Und auch nach den heutigen Entscheidungen im Bundestag läuft das Paket nicht morgen aus, sondern erst Mitte Dezember.

Und nein, der Impfstoff gibt auch keinen 100% Schutz vor dem Virus, noch verhindert er, dass man den Virus weitergeben kann. Aber er schützt massiv vor einem schweren Verlauf oder gar einem Ausbruch der Krankheit. Wären also über 80% aller Menschen bereits geimpft, wären die aktuellen Zahlen um einiges schwächer und unser Gesundheitssystem würde nicht so schwer gebeutelt. Und dass es das ist, erlebe ich jeden Tag selbst. Meine Mutter arbeitet im Gesundheitsamt und hat in zwei Jahren Corona so viele Überstunden angesammelt, dass sie allein anhand derer ihre Rente um ein halbes Jahr vorziehen kann. Ein halbes Jahr Überstunden in zwei Jahren Corona – das muss man sich erstmal vorstellen.

Doch kommen wir zur heutigen Debatte im Bundestag und alles, was darum herum passiert. Und was man hier sehen kann, ist politisches Kalkül auf Kosten vieler Menschenleben. Denn wenn man sich ansieht wie CDU und CSU argumentieren, stellt man fest, dass es nur noch darum geht, das neue Paket madig zu reden. Man erweckt sogar den Eindruck, dass die Ministerpräsidenten der beiden Freistaaten ganz bewusst keine Maßnahmen ergreifen, um dann im Dezember den Finger zu heben und zu sagen, die neuen Maßnahmen der Ampel-Regierung hätten für die hohen Zahlen gesorgt. Man hätte in Sachsen und Bayern längst 2G einführen können und müssen, tat es aber bis heute nicht. Es waren zwei Jahre Zeit, aus einem Maßnahmenkatalog, der auf die schnelle entstanden ist, etwas Stabiles und Sicheres zu machen. Auch das war seitens der Union nicht gewollt oder gewünscht.

Man muss sich nur das Verhalten von Jens Spahn ansehen, der, statt zu handeln (noch ist er ja Gesundheitsminister) lieber darauf hinweist, was die neue Regierung machen muss. Lieber Herr Spahn, was haben SIE denn in den letzten zwei Jahren gemacht? Außer Milliarden für nicht nutzbare Masken auszugeben. Ach ja, außerdem haben ein gewisser Friedrich Merz und eben jener Jens Spahn vor zwei Wochen noch gesagt, man sollte die bestehenden Maßnahmen abschaffen. Und nun wird es gemacht und es ist falsch …

Covid-19 geht uns alle an. Daher sind solche Debatten in Berlin Dinge, die man auch in der Gemeinde verfolgen muss. Mir persönlich geht das neue Paket auch nicht weit genug, ich hätte mir da mehr gewünscht. Aber was mich wirklich anwidert, ist die Debatte in Berlin, die ich heute verfolgen musste. Was mich anwidert, ist das Verhalten und die Wortwahl der Union (links-gelbe Regierung, klingt nach AfD). Plötzlich sind die Menschen wichtig. Dabei hat man die letzten zwei Jahren nie in die Zukunft geplant, sondern immer nur auf Sicht gehandelt. Aber nur auf Sicht besiegt man keine Pandemie. Schon gar nicht, wenn der Nebel immer wieder kommt und dazu noch immer dichter wird.

Es wird jetzt Zeit endlich zu handeln, langfristig zu denken und vor allem wieder die Volksvertreter mit entscheiden zu lassen und nicht nur die Ministerpräsidenten. Und genau das wird ab Dezember wieder getan. Kein Maßnahmenpaket, keines ist perfekt in der aktuellen Lage. Denn das einzige was hilft, um die Lage zu verbessern ist einfach:
Impfen lassen. Angebote schaffen, Anreize schaffen und leider zur Not dann auch für die, die es einfach nicht einsehen wollen, entsprechende Einschränkungen benennen. Denn diese 10 Prozent der Bevölkerung, die aufgrund skurriler Thesen und Ansichten eine Impfung ablehnen, gefährden am Ende das Leben vieler alter oder immunschwacher Menschen. Und das darf und kann nicht zugelassen werden.