von Pascal Kempf

Die SPD-Hochtaunus hatte diesen Samstag (25. Juni 2022) ihre Unterbezirkskonferenz abgehalten. Das bedeutet nicht nur, einen neuen Vorstand, sondern auch Delegierte für die nächsten Bezirks- und Landesparteitage zu wählen. Für mich ein besonderer Tag, denn es war meine erste Aktivität innerhalb der SPD auf höherer Ebene als „nur“ Grävenwiesbach. Der Plan sah eigentlich vor, dass David (Wade) mich begleiten würde, allerdings teilte er mir am Donnerstag mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen am Samstag nicht teilnehmen könne. Also hieß es für mich als Frischling, alleine an einer Konferenz teilnehmen. Dieser kleine Bericht soll also nicht nur die nötigen Informationen bieten, was genau wichtig wäre für unsere schöne Gemeinde, sondern auch einen Einblick darin geben, was man als aktives Parteimitglied so an Aufgaben haben kann. Und ich vermute hierbei sehr stark, dass dieses Bild für alle anderen Parteien ebenfalls gelten mag.

Da war ich also – im Bürgerhaus in Wehrheim. Sehr früh, kaum jemand da und daher hattee ich die Chance, mich den Anwesenden vorzustellen. So kam auch das ein oder andere Gesicht zum längst bekannten Namen, was dank Corona bisher ja gar nicht ohne weiteres möglich war. Die nötigen Unterlagen waren bereits am Platz. Es wäre also gar nicht nötig gewesen, dass ich alles nochmal ausdrucke (erstes Memo für mich selbst). Leider gab es coronabedingt einige Ausfälle, so dass am Ende doch einige der Delegierten nicht unter den Anwesenden waren. Schnell ging es aber los, was anfangs noch sehr an die sicher allen bekannte JHV eines Vereins erinnert hat. Doch spätestens mit dem Aufkommen des ersten Antrags war dieser Eindruck dahin. Aus aktuellem Anlass ging es dabei um die Sperrung der S-Bahn Linie in den Taunus hinein, etwas, dass wir als SPD-Hochtaunus natürlich nicht in der aktuellen Form hinnehmen können. Das Chaos war bereits vorab enorm, durch die kurzfristige „Planung“ der Deutschen Bahn wurde der Zustand aber nicht im geringsten verbessert. Natürlich war man sich einig, hier Forderungen stellen zu müssen. Es darf und kann auch kein Zustand sein, dass man nach Frankfurt 1,5h Fahrtzeit und mindestens mal 2 Umsteigen einplanen muss. Noch dazu besteht durch diese Planung zurzeit keine real vernünftige Chance, eine Arbeit im Raum Frankfurt anzutreten, die vor 7 Uhr beginnt, sollte man auf den ÖPNV angewiesen sein.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Verbesserung der Zustände im Gesundheitswesen, vor allem der Krankenhäuser und deren Erhaltung im kommunalen Besitz. UKW Gießen und Marburg haben ja eindeutig bewiesen, dass ein Verkauf in private Hand keine Verbesserung mit sich bringen kann. Gesundheitswesen und Profit sind eben zwei Dinge, die nicht wirklich zusammen passen. Entweder hat man eine vernünftige Pflege der Patienten oder man macht Gewinn. Beides zusammen ist nicht möglich. Entsprechend kann man sich ausdenken, welche der beiden Optionen bei privaten Krankenhäusern eingeschlagen wird. Leidtragende hier sind wie immer die Patienten und vor allem die Arbeitnehmer vor Ort.

Weiter ging es mit den Kosten für Straßensanierungen. Der Unterbezirk möchte, dass in Hessen diese Kosten durch die Gemeinden getragen werden und nicht mehr wie bislang durch die Bürger. Wie wir wissen, hatten wir gerade in Grävenwiesbach hierzu erst eine Abstimmung. Das Ergebnis dieser ist, dass die anfallenden Kosten mittels einer Art jährlichen Pauschale auf einen größeren Einzugsbereich aufgeteilt werden sollen. Was gegenüber früher bereits eine massive Verbesserung ist (lieber jährlich 20 als einmal 10.000 Euro), ist leider nicht in allen Gemeinden eingeführt worden. Der jetzige Antrag geht hier noch den Schritt weiter. Natürlich, für eine Gemeinde wie die unsere wären solchen Kosten nicht zu stemmen. Wie wir alle wissen, haben lange Jahre unter CDU und FWG die Kassen der Gemeinde geleert, woher also Geld nun nehmen? Die Idee wurde dann aufgebracht, dass das Land Hessen direkt den Gemeinden mit entsprechenden Zuschüssen oder Ausgleichszahlungen helfen soll. Was erst einmal nach einem teuren Spaß für das Land aussieht, ist bereits in manchen Bundesländern so umgesetzt. Es zeigt also durchaus, dass so etwas machbar ist.

Der letzte Antrag beschäftigte sich mit der Stärkung der Betriebsräte. Denn entgegen der landläufigen Meinung, als Betriebsrat sei man nicht ohne Weiteres kündbar, geschieht es doch immer wieder, dass unliebsame BR-Mitglieder entlassen werden. Das kann und darf nicht sein, denn eigentlich ist es durch das Gesetz verboten. Leider aber sieht das Gesetz hier keine automatische Strafverfolgung vor, sollte so ein Fall vor dem Arbeitsgericht landen. Genau hier fordern wir eine gesetzliche Verbesserung. Denn nur selten wird der Betriebsrat die Justiz bemühen, wenn bereits ein/e Kollege/in den Job verloren hat.

Im Anschluss ging es um die Wahlen, Vorstand, Beisitzer, Delegierte, der Vertreter für den Bundestag – um einige zu nennen. Die gute Arbeit des bisherigen Vorstandes wurde gewürdigt, denn hier gab es keine Änderungen. Auch von unserem Ortsverein noch einmal hiermit einen Glückwunsch an alle. Aus Sicht von unserer Gemeinde ist vielleicht besonders zu erwähnen, dass David Wade als Vertreter des Hochtaunus erneut zum Bundesparteitag und zum Parteikonvent entsendet wird. Das kleine Grävenwiesbach ist also bei der SPD auf Bundesebene erneut vertreten. Wir können gespannt sein, was der Bundesparteitag bringt. Es zeigt aber auch, wie geschätzt David innerhalb der SPD-Hochtaunus aber auch der SPD in Hessen ist. Denn wo niemand mich kannte (wie auch), so haben mich doch einige auf das Fehlen von David angesprochen. Und dass er als einziger der abwesenden Beisitzer-Kandidaten keine Vorstellung erhalten hat, da „man ihn ja nicht mehr vorstellen muss“, spricht ja auch für sich.

Was also sind die Lektionen die man aus so einer Veranstaltung mitnehmen kann?
Aus der Sicht der SPD-Grävenwiesbach erst einmal, dass unsere Arbeit im Kreis geschätzt wird. Für Grävenwiesbach selbst aber auch, dass man sich innerhalb des Unterbezirks Hochtaunus in vielen Punkten einig ist und an einem Strang zieht. Für mich am wichtigsten ist hierbei der Erhalt des Krankenhauses in Usingen. Lokale, nahe Krankenhäuser sind gerade in ländlichen Regionen wichtig. Niemand von uns möchte im absoluten Notfall erst 30 Minuten oder mehr mit einem Krankenwagen unterwegs sein müssen, bis richtig geholfen werden kann. Genauso wenig wollen wir aber dann auch nicht in einem Krankenhaus landen, dessen Behandlung am absoluten Minimum mit unterbesetztem, schlecht bezahlten Personal stattfindet.
Aus meiner persönlichen Sicht heraus war es toll, mal die eine oder andere Personen kennenzulernen. Ich kenne die SPD ja nur unter Corona-Bedingungen. Umso schöner ist es jetzt mal das „richtige“ Parteileben zu erfahren. Auch wenn so eine Unterbezirkskonferenz sicher nicht so streitlustig ist wie ein Bundesparteitag (ich erinnere gerne an AfD oder Linke). Es ist auch nicht alles eitel Sonnenschein. Aber es blieb immer ruhig, sachlich und auf die Themen fixiert. „Eine linke Partei, die nicht streitet, ist tot.“ Dieser so oft zitierte Satz gilt auch für die SPD auch in kleinen Hochtaunuskreis. Aber dafür scheinen wir hier ein sehr ruhiger Haufen zu sein – oder alle waren nach Corona noch etwas zahm und die richtigen Diskussionen kommen erst noch.

Natürlich liegt das Hauptaugenmerk unserer politischen Arbeit hier auf der Gemeinde. Erst einmal wollen wir darauf hinarbeiten, dass es Grävenwiesbach besser geht als heute. Aber das geht nicht, wenn man nur auf sich blickt. Es geht nur gemeinsam, im Verbund mit den Nachbargemeinden, dem Kreis, dem Land. Und wenn die letzten 10, 20 Jahre doch eines gezeigt haben – egal ob Gemeinde, Kreis oder Land – dann, dass es die CDU eben nicht schafft, die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Also wird es Zeit für eine SPD-geführte Regierung in Wiesbaden, der Mief der Ära Koch, Bouffier und wie sonst alle heißen, muss raus. Und das gleiche gilt auch für Grävenwiesbach: Wir brauchen einen Bürgermeister ,der in der Lage ist diese Gemeinde fit für die Zukunft zu machen, zu modernisieren und wieder auf gesunde Beine zu stellen. Packen wir es also an, dass alles gelingt. In diesem Sinne

Glück auf !