Haushalt 2019

Die kommunale Selbstverwaltung ist den Gemeinden durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen verfassungsrechtlich garantiert.
Aber wie sieht die Realität aus?

Wir dürfen hier im Rahmen des Haushaltes beschließen, dass wir die Pflichtaufgaben, die übrigens durch Gesetze -nicht durch uns- festgelegt sind, erfüllen.

Wir dürfen uns den Luxus leisten, an einigen wenigen freiwilligen Leistungen festzuhalten.
Unter Vernachlässigung unserer Infrastruktur und unserer Liegenschaften.

Wir dürfen, unter mehr oder weniger sanftem Druck aus Wiesbaden -böswillige Menschen würden es vielleicht Nötigung nennen-, die Grundsteuer erhöhen.

Die kommunale Selbstverwaltung mag noch in Städten wie Bad Homburg oder Eschborn gelebt werden können, in Gemeinden wie Schmitten ist sie zu einem zahnlosen Papiertiger mutiert.

Den Gemeinden werden immer mehr Aufgaben übertragen, man könnte auch sagen: aufgebürdet.
Die Landesregierung verteilt Wahlgeschenke, die die Gemeinden bezahlen müssen.
Und gleichzeitig werden die Schlüsselzahlen reduziert, die Auskunft darüber geben, wieviel Geld uns das Land zur Verfügung stellt.
Für uns einfache Kommunalpolitiker unfassbar, hat Schäfers Ratschluss entschieden, dass Schmitten reich genug ist und er die Zuweisungen reduzieren kann.
So bedeutet die geringfügige Anpassung nach unten Mindereinnahmen von mehreren Hunderttausend Euro.
Obwohl die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln.
Was Schmitten betrifft sprudelt ja die Weilquelle in einem trockenen Sommer stärker.

Die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde im HFA verworfen.
Allerdings auf Kosten unserer Substanz.
Nicht weil wir der Meinung sind, dass unsere Gebäude und Straßen das noch vertragen würden.
Auch wenn die Erhöhung tatsächlich für jeden einzelnen Bürger vertretbar gewesen wäre.
Es könnte aber der Eindruck entstehen, dass wir den einfachen Weg wählen:
Steuererhöhung.

Allerdings sind wir realistisch genug, um zu erkennen, dass wir, sollte die Landesregierung nicht schnellstens die Situation der Gemeinden tatsächlich verbessern, um weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren nicht herumkommen werden.
Das, was wir heute nicht investieren, werden wir in naher Zukunft teuer bezahlen müssen.

Aber ein anderer Aspekt muss angemerkt werden.
Denn da hätte die Gemeinde tatsächlich die -zugegebener Maßen geringfügige- Chance ihre Situation zu verbessern.
Weitere Gewerbesteuerzahler in Schmitten anzusiedeln, sollte eigentlich schon seit Jahren Ziel sein.
Was ist passiert?
Sehr überschaubar. Minimalistisch. Fast nicht zu erkennen.
Hier sehe ich die Verwaltungsspitze in der Pflicht, Ideen zu entwickeln, aktiv auf potentielle Investoren zuzugehen und Interessenten unsere Gemeinde schmackhaft zu machen.

Wann, wenn nicht jetzt -bei blühender Konjunktur und seit Jahren hoher Investitionsbereitschaft- kann man Gewerbe nach Schmitten ziehen?

Da wir zumindest für die nächsten fünf Jahre aus Wiesbaden keine Hilfe erwarten können, die Kosten aber weiter steigen werden, ist Gewerbeansiedlung notwendig.

Es wäre übertrieben, wenn ich behaupten würde, der vorliegende Haushalt mache uns glücklich.
Das ist im Übrigen auch überhaupt nicht die Aufgabe eines Haushaltes.
Aber er ist solide aufgestellt, ohne erkennbare Fehler und da die Grundsteuererhöhung nochmals abgewendet werden konnte, werden wir von der SPD zustimmen.
Mit Bauchweh zwar, aber dagegen können wir anschließend ja noch etwas im Schnee spazieren gehen.