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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten fordern Schließung der Schulen auch in Hessen – Faeser/Rock: Schutz der Gesundheit an erster Stelle

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler in vorgezogene…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…

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Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

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Hessen muss handeln – SPD fordert humanitäre Soforthilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen einer humanitären Sofortmaßnahme zur Aufnahme eines Kontingents von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern bereitzuerklären. „Wir brauchen eine Neuverhandlung des Flüchtlingspakts…

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Schutz und Sicherheit für Arbeitsplätze

Mit dem gestern im Bundeskabinett beschlossenen „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde unter anderem eine vereinfachte und flexiblere Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine bessere Förderung von Qualifizierung beruflicher Weiterbildung beschlossen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, befürwortete den Beschluss und…

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„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Beeindruckend ist nur das Scheitern des Innenminister

Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…

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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Nancy Faeser zu dem Terroranschlag in Hanau

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…

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Die größten Kürzer des Deutschunterrichts schwingen sich zu Rettern der Bildungssprache Deutsch auf

Als „Hohn“ bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, den Antrag zur Bedeutung der Bildungssprache Deutsch, den CDU und Grüne heute ins Plenum eingebracht haben. Über die Bedeutung der deutschen Sprache für den schulischen Erfolg bestehe kein Zweifel, so…

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SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.

Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft

Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes. Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden?…