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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Vereintes Europa statt Nationalstaaterei

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Schwarzgrün – schneller entscheiden, schneller handeln!

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Schwarzgrün aufgefordert, die hessischen Kitas und Schulen endlich für den Herbst coronafest zu machen. „Die Schließungen von Schulen und Kitas haben bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen.

Bild: Angelika Aschenbach

Landtagsdebatte über Zwei-Prozent-Ziel, Abstandsregeln und Windkraft im Wald – Stephan Grüger betont Gemeinsamkeiten

Bei der Debatte über Abstandsvorgaben für Windkraftanlagen und Windkraft im Wald unterstrich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die gemeinsamen Ziele des hessischen Energiegipfels. Dieser tagte 2011 auf Anregung des DGB und beschloss im Konsens aller damals im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles nichts

Digitale Infrastruktur trägt zu einem wesentlichen Teil zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Ein Entschließungsantrag zur hessischen Digitalstrategie, der heute von Schwarzgrün in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, ist rechtlich nicht bindend und malt nur schöne Bilder einer…

Bild: Angelika Aschenbach

Endlich mehr Schutz für Kinder!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte zu der Gesetzesverschärfung am Dienstagnachmittag, insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern sei begrüßenswert:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

Bild: Angelika Aschenbach

Individuelle Bedürfnisse müssen bei Teilzeitarbeit aus familiären Gründen berücksichtigt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung – Ulrike Alex: „Unzulänglichkeiten müssen beseitigt werden“

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung debattiert. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex sagte in der Aussprache, dass die Landesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der es Menschen…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Angriff auf das Prinzip unabhängiger und freier Presse“

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Inlandsgeheimdienstes und macht…

Bild: Peter Jülich

Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft – Scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute eine kritische Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von CDU und Grünen in Hessen gezogen. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellte Faeser fest: „Die Regierungsparteien geben sich alle Mühe, die schwarzgrüne Koalition…

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19.